Allgemeine Geschäftsbedingungen - Prepaid Server Hosting

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

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1. Geltungsbereich

2. Leistungen des Anbieters

3. Leistungsänderungen

4. Besondere Hinweise und Pflichten bei der Inanspruchnahme von Server-Dienstleistungen

5. Besondere Hinweise und Pflichten bei der Inanspruchnahme von Colocation-Dienstleistungen im Rechenzentrum

6. Jugendschutz beim Betrieb von Gameservern durch den Kunden

7. Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte gemäß Digital Services Act und TCO-Verordnung

8. Vertragsschluss

9. Registrierung und Führen eines Kundenkontos

10. Kündigung des Kundenkontos

11. Widerrufsrecht

12. Informationen über die Moderation und Beschränkung von Inhalten des Kunden bei Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters

13. Pflichten des Kunden

14. Vergütung und Zahlungsbedingungen

15. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

16. Haftung

17. Änderung der AGB

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

19. Zurückbehaltungsrecht

20. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter Fegert IT Einzelunternehmen (Inh. Julian Fegert) in Bezug auf die auf der Internetseite des Anbieters dargestellten Leistungen abschließt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Die Leistungen des Anbieters richten sich grundsätzlich an Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland. Der Kunde ist verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben diesbezüglich zu tätigen. Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz in anderen Ländern können die Leistungen des Anbieters nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters in Anspruch nehmen.

1.5 Der Anbieter behält sich jederzeit die Ablehnung einer Registrierung für ein Kundenkonto ohne die Angabe von Gründen vor.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter Fegert IT Einzelunternehmen (Inh. Julian Fegert) betreibt die Webseite https://www.hosting-fuchs.de und stellt über diese Plattform kostenpflichtige IT-Dienstleistungen bereit, die Kunden in Form von virtuellen und dedizierten Servern, Webhosting, Domain-Registrierungen sowie Colocation-Stellplätzen in Anspruch nehmen können.

2.2 Bei der Vermietung von virtuellen Servern stellt der Anbieter dem Kunden eine virtuelle Maschine mit fest zugewiesenen Systemressourcen auf einem durch ihn verwalteten Hostserver zur Verfügung. Der Kunde erhält die vollständigen Administratorrechte zu dem von ihm angemieteten virtuellen Server. Der Kunde kann auf diesem virtuellen Server die zugewiesenen Systemressourcen (CPU-Kerne, Arbeitsspeicher (RAM) und Festplattenspeicherplatz) bis zu einem bestimmten Umfang (gebuchte Rechenleistung) nutzen. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Leistungspaket und der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters.

2.3 Bei der Bereitstellung dedizierter Server stellt der Anbieter dem Kunden einen physischen Server als eigene Hardware zur Verfügung. Der Kunde administriert den Server eigenständig und ist für die Installation von Software, Verwaltung von Daten und Netzwerkeinstellungen verantwortlich. Der Anbieter übernimmt lediglich den Betrieb der Hardware im Rechenzentrum sowie den Austausch der Hardwarekomponenten im Falle eines Defekts. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Leistungspaket und der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters.

2.4 Bei der Vermietung von Webhosting (Webspace) stellt der Anbieter dem Kunden einen Zugang zu einem von ihm verwalteten Hostserver zur Verfügung. Der Kunde erhält die erforderlichen Rechte zur Einrichtung von Domains, Datenbanken und E-Mail-Accounts auf dem von ihm angemieteten Webhosting-Produkt. Der Kunde kann hier die zugewiesenen Systemressourcen (CPU-Kerne, Arbeitsspeicher (RAM) und Festplattenspeicherplatz) bis zu einem bestimmten Umfang (gebuchte Rechenleistung) nutzen. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Leistungspaket und der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters.

2.5 Bei der Registrierung von Domains vermittelt der Anbieter dem Kunden die Anmeldung einer Internetdomain bei der zuständigen Registrierungsstelle. Der Kunde erhält die notwendigen Rechte zur Verwaltung der Domain, einschließlich der Einrichtung von DNS-Einträgen und Weiterleitungen. Weitere Details zur Domainregistrierung sind in Punkt 2.13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

2.6 Bei der Vermietung von Serverstellplätzen (Colocation) stellt der Anbieter dem Kunden die gebuchte Anzahl physischer Stellflächen in einem Rechenzentrum zur Verfügung, in der der Kunde seine eigene Serverhardware betreiben kann. Der Kunde ist dabei für die Verwaltung und Wartung seiner Hardware verantwortlich, während der Anbieter die Infrastruktur wie Stromversorgung, Kühlung und Netzwerkverbindung bereitstellt. Diese Leistungen kann der Anbieter durch Dritte (Subunternehmer) erbringen lassen. Der genaue Umfang der Leistungen und die zur Verfügung gestellte Infrastruktur ergeben sich aus dem vom Kunden gebuchten Leistungspaket und der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters.

2.7 Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

2.8 Die Webhosting-Plattform bzw. die Dienstleistungen des Anbieters werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit von 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden des Anbieters nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.

2.9 Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99,6 % im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit wird auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Zeit berechnet. Geplante Wartungszeiten werden dabei nicht als Ausfallzeiten betrachtet. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

Ungeplante Ausfallzeiten, z. B. durch technische Probleme oder Störungen, die im Einflussbereich des Anbieters liegen, werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit berücksichtigt.

Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht erreichbar ist.

2.10 Soweit nicht anders vereinbart, erstellt der Anbieter wöchentliche Sicherungen der Kundeninhalte an verschiedenen Wochentagen, abhängig vom jeweiligen Hostsystem, im Weiteren „Anbieter-Backups“ genannt. Diese Anbieter-Backups werden für 8 Wochen aufbewahrt. Eine weitergehende Sicherungspflicht für den Anbieter besteht nicht. Eine Gewähr für die erfolgreiche Wiederherstellung von Daten aus den Backups des Anbieters wird nicht übernommen. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust der von ihm erstellten Backups außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher oder fahrlässiger Verursachung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Wiederherstellung der vom Anbieter erstellten Backups ist für den Kunden kostenfrei über ein Support-Ticket möglich. Diese Backups werden auf einem separaten Backup-Server, welcher ausschließlich für diesen Zweck vorgesehen ist, gespeichert.

Der Kunde ist dennoch verpflichtet, eigene Sicherungskopien seiner beim Anbieter gespeicherten Inhalte anzufertigen und diese nicht ausschließlich auf den Servern des Anbieters vorzuhalten.

Dedizierte Server sind von der Backuperstellung durch den Anbieter ausgenommen.

Bei der Vermietung von virtuellen Servern stellt der Anbieter abhängig von dem durch den Kunden gebuchten Leistungspaket eine bestimmte Anzahl kostenfreier vollständiger Backups im Weiteren „Kunden-Backups“ genannt. Diese Kunden-Backups stehen dem Kunden zusätzlich zu den vom Anbieter erstellten Anbieter-Backups zur Verfügung und können solange wiederhergestellt werden, bis sie entweder durch den Kunden gelöscht werden oder das Produkt in den Sperrzustand durch Fälligkeit (Ablauf der Prepaid-Laufzeit) übergeht. Diese Backups werden auf separaten Festplatten, welche ausschließlich für diesen Zweck vorgesehen sind, innerhalb desselben Hostsystems gespeichert auf dem der virtuelle Server des Kunden zugewiesen ist.

Für die kostenlose Serviceleistung der Kunden-Backups übernimmt der Anbieter für deren Funktion und Verfügbarkeit keine Haftung, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher oder fahrlässiger Verursachung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

Der Anbieter erstellt keine weiteren Sicherungen von diesen durch den Kunden erstellten Kunden-Backups.

Nach Beendigung oder Kündigung des Kundenprodukts werden die zugehörigen Anbieter-Backups für bis zu 8 Wochen aufbewahrt, danach endgültig gelöscht. Während dieser Aufbewahrungsfrist besteht die Möglichkeit auf Wiederherstellung nach Beantragung durch den Kunden über ein Support-Ticket. Die Haftung des Anbieters für die Anbieter-Backups während der Aufbewahrungsfrist ist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher oder fahrlässiger Verursachung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

Fordert der Kunde eine vorzeitige Löschung der Backupdaten an, werden wir diese umgehend und dauerhaft von unseren Systemen entfernen.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Sicherungsmedien; dies gilt sowohl für vom Anbieter als auch vom Kunden erstellte Backups. Der Kunde kann lediglich zwischen der Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server oder dem Download über ein gesondertes, passwortgeschütztes Download-Portal wählen.

2.11 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig - das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt - zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber dem Anbieter, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.

2.12 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Dies gilt auch für den Fall, sofern der Kunde bei Inanspruchnahme des Colocation Service, IP-Adressen über den Anbieter bezieht.

2.13 Der Anbieter übernimmt ferner die Beschaffung der Internet-Domain(s), unter der die Inhalte des Kunden abrufbar gemacht werden soll(en). Hierzu hat der Kunde die von ihm gewünschte(n) Internet-Domain(s) zu benennen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain(s) oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z.B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung der gewünschten Domain(s) auf den Kunden. Falls die gewünschte(n) Domain(s) nicht mehr verfügbar sein sollte(n), teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit und unterbreitet ihm bis zu drei Alternativvorschläge, die der ursprünglich gewünschten Domain möglichst nahekommen. Der Kunde hat sich dann innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist für einen der Alternativvorschläge zu entscheiden. Lässt der Kunde die vom Anbieter gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen, so ist der Anbieter berechtigt, für den Kunden eine Domain auszuwählen. Die Einholung von Rechten an von der zuständigen Vergabestelle bereits für Dritte registrierten Domains obliegt dem Anbieter nicht. Die Einbindung einer externen Domain, die durch einen weiteren Anbieter verwaltet wird, ist zulässig. Der Anbieter hat die Domain auf den Namen und für Rechnung des Kunden zu registrieren. Insbesondere bei der Auswahl des Domainnamens und der Registrierungsstelle sowie bei den Verhandlungen über die Konditionen hat der Anbieter die Vermögensinteressen des Kunden selbstständig wahrzunehmen und seine Sachkunde im Dienste des Kunden einzusetzen. Über den Stand und Verlauf seiner Unternehmungen in dieser Angelegenheit hat er dem Kunden auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen. Sämtliche an der Domain erworbenen Rechte und Namensrechte liegen beim Kunden.

3) Leistungsänderungen

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

· soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

· soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

· soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

· wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder

· wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4) Besondere Hinweise und Pflichten bei der Inanspruchnahme von IT und Server-Dienstleistungen

Ein Server mit Administrations-Rechten erfordert fundierte Kenntnisse zur Administration von Serversystemen. Als Server-Administrator ist der Kunde allein für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet verantwortlich.

Der Anbieter hat keine reguläre Möglichkeit, den Inhalt des Servers zu bestimmen, insbesondere keinen administrativen Zugang. Nicht oder nicht ausreichend gesicherte "offene" Server sind eine Einladung zur missbräuchlichen Nutzung durch Hacker!

Sollten wir feststellen, dass der Server im erheblichen Maße missbräuchlich durch Dritte genutzt wird (z.B. im Zuge eines Hackerangriffes), sind wir berechtigt, den Server ohne Vorankündigung zu sperren. Wir werden den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

Es obliegt allein dem Kunden, die auf dem Server installierte Betriebs- und Anwendungssoftware zu aktualisieren. Der Kunde muss sich daher selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen informieren und entsprechende Aktualisierungen ebenso selbständig sowie auf eigene Kosten und Gefahr durchführen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die wir zur Verfügung stellen oder empfehlen, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.

Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte anzubieten oder zu verbreiten. Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es untersagt entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen.

Ebenfalls untersagt sind der Betrieb von Programmen zum Mining von Kryptowährungen und Volunteer-Computing-Projekte sowie das Scannen von fremden Systemen oder fremden IP-Adressen, Massenservices, DDoS-Attacken, Tor-Netzwerke, öffentliche VPN Zugänge etc.

Bei Verstößen behalten wir uns das Recht vor, den Server ohne Vorankündigung zu sperren und werden den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

Der Anbieter behält sich außerdem das Recht vor in einem/mehreren der oben genannten Fällen den Vertrag fristlos zu kündigen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden.

Ist im Angebot keine Limitierung des Datenvolumens ausgezeichnet (Fair-Use Traffic/Traffic Flat), gilt eine Datenvolumengrenze von 5.000 GB (5 TB) pro Kalendermonat.

Findet der Verbrauch des Kunden über drei aufeinanderfolgende Monate jeweils mehr als 1 TB über dem vertraglich vereinbarten Limit (z. B. konstant 6 TB pro Monat) statt, gilt dies als Überschreitung des Datenvolumens in erheblichem Maße.

Ab einer solchen erheblichen Überschreitung ist der Anbieter berechtigt, den Dienst bis zum ersten Tag des nächsten Monats einzustellen oder alternativ dem Kunden weiteres Datenvolumen zum Preis von 3,57 € einmalig für 1.000 GB anzubieten.

Anfallendes Datenvolumen innerhalb des Netzes des Anbieters zwischen zwei oder mehreren virtuellen Servern wird nicht in die Trafficberechnung einbezogen. Bei dedizierten Servern hingegen wird der gesamte ein- und ausgehende Traffic, auch innerhalb des Netzes des Anbieters, in die Abrechnung einbezogen.

5) Besondere Hinweise bei der Inanspruchnahme von Colocation-Dienstleistungen im Rechenzentrum

Der Kunde hat die Möglichkeit eigene Hardware und Systeme beim Anbieter in der Colocationfläche der Rechenzentren unterzustellen und zu betreiben. Gegen mindestens 72 Stunden Voranmeldung besteht die Möglichkeit des begleiteten Zutritts. Hierbei ist zu beachten, dass der Kunde protokolliert und optisch registriert wird. Bei Störung des Vertragsverhältnisses, gleich welcher Art, kann der Anbieter den Zutritt verwehren. Der Kunde verpflichtet sich in den Rechenzentren des Anbieters:

· die von ihm dort vorgefundenen Gegenstände und Dinge, die ihm nicht gehören und für die ihm auch keine Berechtigung vorliegt, nicht zu berühren oder zu benutzen.

· gesperrte und private Bereiche, auch solche, die nicht verschlossen sind, zu meiden.

· Beschädigung an eigenem und an fremdem Eigentum zu melden.

· sämtliche Server und Systeme, die ihm gehören, ordnungsgemäß anzuschließen und zu betreiben.

· sein Eigentum (Server, etc.) auf eigene Kosten gegen Beschädigungen aller Art zu versichern. Der Anbieter und die Rechenzentren haften nicht für Untergang oder Beschädigungen solange der Anbieter und die Rechenzentren keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben.

· mit dem ihm zur Verfügung gestellten Geräten und Materialien sorgfältig umzugehen.

· alle Türen und Fenster geschlossen zu halten.

· das Rauchverbot einzuhalten.

· Bei Zutritt ist die vor Ort aushängende Hausordnung zu beachten und einzuhalten.

6) Jugendschutz beim Betrieb von Gameservern durch den Kunden

6.1 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz im Hinblick auf Altersbeschränkungen für Spiele oder für die Nutzung indizierter Spiele jeglicher Art. Es ist dem Anbieter nicht möglich, zu überprüfen, wer die vom Kunden bereitgestellten Dienste nutzt, da diese in der Regel anonym verwendet werden. Zudem verbieten die Datenschutzrechte der Kunden eine Überwachung der Nutzung.

7) Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte gemäß Digital Services Act und TCO-Verordnung

Verpflichtung als Hosting-Unternehmen:

Wir verpflichten uns, terroristische Inhalte weder zu unterstützen noch zu tolerieren. Die Verbreitung, Speicherung oder Bereitstellung von Inhalten, die terroristische Aktivitäten fördern, anleiten oder unterstützen, ist bei uns ausdrücklich verboten.

Terroristische Inhalte im Sinne der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (TCO-VO) umfassen eine oder mehrere der folgenden Materialien, die zu Folgendem führen können:

a) Anstiftung zur Begehung einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten. Dies gilt auch für indirekte Anstiftung, wie die Verherrlichung terroristischer Handlungen, die zur Begehung solcher Straftaten ermutigt und die Gefahr birgt, dass diese begangen werden;

b) Bestimmung einer Person oder Gruppe zur Begehung oder Mitwirkung an einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten;

c) Bestimmung einer Person oder Gruppe zur Beteiligung an terroristischen Vereinigungen im Sinne des Art. 4 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2017/541;

d) Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Waffen oder gefährlichen Stoffen, oder in anderen Methoden, die zur Begehung der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 genannten terroristischen Straftaten führen können;

e) Drohungen, eine der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 genannten Straftaten zu begehen.

Maßnahmen bei Verstößen:

Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren, sobald wir Kenntnis von deren Existenz erlangen oder sie uns gemeldet werden. Bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten kooperieren wir eng mit den zuständigen Behörden und geben relevante Informationen weiter.

Kunden, deren Inhalte entfernt oder gesperrt wurden, haben das Recht, Beschwerde einzulegen. Wir prüfen jede Beschwerde unverzüglich und stellen den Inhalt wieder her, wenn sich herausstellt, dass die Entfernung oder Sperrung nicht gerechtfertigt war.

8) Vertragsschluss

8.1 Bereits durch das Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf der Webseite des Anbieters unterbreitet der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Leistungsbeschreibung genannten Bedingungen.

8.2 Der Vertrag wird durch den Kunden über das Online-Warenkorbsystem abgeschlossen.

Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie die gewünschte Dienstleistung zur Buchung auswählen. Über die Schaltfläche „Bestellen“ konfigurieren Sie Ihr Produkt und legen die Abrechnungsdauer fest. Mit einem Klick auf den Button „In den Warenkorb“ wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Alternativ können Sie jederzeit über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen.

Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers) oder die Bestellung abzubrechen.

Anschließend erstellen Sie ein Kundenkonto oder loggen sich mit Ihren Zugangsdaten ein. Nach Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung, und durch das Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“, erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.

8.3 Durch den Kunden an den Anbieter gerichtete Anfragen zur Erstellung eines individuellen Angebots sind für den Kunden kostenfrei. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail) welches sie innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt annehmen können.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Anbieter zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Anbieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

8.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

8.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

8.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

8.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

8.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

9) Registrierung und Führung eines Kundenkontos

9.1 Jeder, der uneingeschränkt geschäftsfähig ist und seinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat, kann Kunde auf den Seiten des Anbieters werden. Dies gilt für natürliche Personen, Personengesellschaften oder juristische Personen.

9.2 Minderjährige Kunden benötigen die vorherige Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten zur Nutzung des Angebots. Der Anbieter ist berechtigt, diese Einwilligung in schriftlicher Form anzufordern.

9.3 Alle Guthaben werden in Euro geführt. Das Kundenkonto kann über die verfügbaren Zahlungsanbieter aufgeladen werden. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, Rechnungen direkt über einen der verfügbaren Zahlungsanbieter zu begleichen.

9.4 Eine Überziehung des Guthabens ist nicht möglich.

10) Kündigung des Kundenkontos

10.1 Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit zum Ende der aktuellen Laufzeit kündigen oder löschen.

10.2 Der Anbieter kann das Kundenkonto mit einer Frist von einem Monat vor dem Ende der letzten Serverdienstleistung ordnungsgemäß kündigen.

11) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

Bestellt der Kunde eine Dienstleistung oder ein virtuelles Gut beim Anbieter, so erlischt das Widerrufsrecht, sobald er die Dienstleistung erstmalig in Anspruch genommen hat. (Login, Start, Nutzung) – Nach dieser Aktivität ist der Widerruf ausgeschlossen.

12) Informationen über die Moderation und Beschränkung von Inhalten des Kunden bei Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters

Der Anbieter behält sich vor, Maßnahmen zur Moderation und Beschränkung von Inhalten durchzuführen, die der Kunde ihm im Zusammenhang mit der Nutzung seines Dienstes bereitstellt.

Im Folgenden informieren wir Sie über eingerichtete Maßnahmen zur Moderation und Beschränkungen von Inhalten im Rahmen der von uns erbrachten Leistungen gegenüber unseren Kunden.

12.1 Inhalte des Kunden, für deren Veröffentlichung und Zugänglichmachung er unsere Webhosting-Leistungen in Anspruch nimmt, dürfen keine gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen.

Unzulässig sind insbesondere Inhalte,

· deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,

· die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,

· die beleidigende, rassistische, diskriminierende oder pornographische Aussagen enthalten oder entsprechende Ideen verbreiten,

· die jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind

· die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen.

12.2 Jeder Kunde, der unsere Leistungen in Anspruch nimmt, ist für den Inhalt der veröffentlichten Informationen allein verantwortlich.

Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte des Kunden proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu überprüfen.

Ungeachtet dessen behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Kunden auf deren Zulässigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß Ziffer 5 zu ergreifen.

12.3 Dritte, die Nutzer der vom Kunden veröffentlichen Inhalte sind, haben die Möglichkeit, uns den Verdacht unzulässiger Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum oder über das Kontaktformular unter https://panel.hosting-fuchs.de/abuse zu melden.

Bei Meldungen durch Kunden werden weder der konkrete Inhalt der Meldung noch personenbezogene Daten des Meldenden offengelegt.

12.4 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative im Sinne von Ziffer 2 durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.

12.5 Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative im Sinne von Ziffer 2 die Unzulässigkeit eines vom Kunden veröffentlichten Inhalts im Sinne von Ziffer 1 festgestellt, sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

· Verwarnung des urhebenden Kunden

· temporäre Sperrung oder endgültige Löschung des betroffenen Inhalts

· temporäre oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten, insbesondere der Hosting-Leistung

· Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund)

12.6 Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen berücksichtigen wir die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und wägen die Interessen des betroffenen Kunden mit den unseren an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung unserer Geschäftstätigkeit ab.

Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:

· der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial

· die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden

· das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme

· sofern erkennbar, die vom Kunden mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten

· sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Kunden

13) Pflichten des Kunden

13.1 Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

13.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.

13.3 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13.4 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

13.5 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

13.6 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.

14) Vergütung und Zahlungsbedingungen

14.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.

14.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

14.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

14.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

14.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

14.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

14.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

14.8 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

15) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

15.1 Der Vertrag wird für die vom Kunden gewählte Vertragslaufzeit (1, 3, 6 oder 12 Monate), wie in der Leistungsbeschreibung auf der Website ersichtlich, geschlossen und endet automatisch mit Ablauf dieser Laufzeit, sofern keine Verlängerung durch erneute Zahlung erfolgt.

15.2 virtuelle und dedizierte Server laufen automatisch aus, sofern durch den Kunden keine Verlängerung durchgeführt bzw. keine Zahlung mehr eingeht. Erfolgt keine Zahlung bis zu dem im Kundenbereich angezeigten Vertragsende, wird das Produkt zunächst gesperrt und nach fünf weiteren Tagen vollständig gelöscht. Die Unterlassung einer Verlängerung/Zahlung wird als Kündigung seitens des Kunden gewertet.

Ausgenommen hiervon sind individuelle dedizierte Server, für die eine fest vereinbarte Mindestvertragslaufzeit gilt. Weitere Informationen hierzu sind dem Angebot zu entnehmen.

15.3 Bei der Colocation Dienstleistung wird der Vertrag unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von einem Monat geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich unbefristet und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

15.4 Der Vertrag für die Domainregistrierung wird für eine feste Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der 12 Monate, sofern keine rechtzeitige Zahlung für eine Verlängerung erfolgt. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Wird die Zahlung zur Verlängerung nicht fristgerecht geleistet, wird die Domain nach Ablauf der Vertragslaufzeit gelöscht.

15.5 Rechnungen können direkt über die angebotenen Zahlungsanbieter oder mit zuvor erworbenem Guthaben beglichen werden.

15.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

15.7 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

15.8 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Colocation-Dienstleistungen ist der Kunde verpflichtet, die Hardware spätestens am letzten Tag des Vertragsendes am Standort des Rechenzentrums abzuholen. Erfolgt die Abholung nicht fristgerecht, wird der Anbieter oder ein von ihm beauftragter Dritter (Subunternehmer) den Abbau der Hardware übernehmen. Anschließend wird die Hardware dem Kunden per versichertem Versand zugestellt. Der Anbieter übernimmt dabei keine Haftung für Transportschäden. Der Anbieter informiert den Kunden in einem solchen Falle und belehrt diesen über die anfallenden Kosten für die zuvor beschriebene Serviceleistung.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über virtuelle Server stellt der Anbieter dem Kunden die auf dessen Speicherplatz abgelegten Daten nicht auf einem separaten Datenträger zur Verfügung.

Die auf den virtuellen Servern des Kunden gespeicherten Daten werden 5 Tage nach der Sperrung des Servers unwiderruflich gelöscht.

Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Anbieters bleiben unberührt.

16) Haftung

16.1 Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

· bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

· bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

· aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

· aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

16.3 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

16.4 Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des eigenen Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

16.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

16.6 Wird die vom Anbieter zugesagte Verfügbarkeit unterschritten, erstattet der Anbieter an den Kunden für den betroffenen Dienst die unterschrittene Zeit in kostenfreier Produktlaufzeit. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

16.7 Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Inhalte des Kunden sowie für rechtswidrige Handlungen, die auf den vom Kunden angemieteten Hosting-Produkt durchgeführt werden (z.B. DDoS-Angriffe, Spam-Aktivitäten). Ebenso übernimmt der Anbieter keine Haftung für eventuelle Schäden, entgangene Gewinne des Kunden oder Datenverluste sofern nicht aus oben genannten Gründen uneingeschränkt gehaftet wird.

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit etwaigen Sicherheitslücken frei. Für unsachgemäße Nutzung oder Handhabung des Servers haftet ausschließlich der Kunde. Ansprüche Dritter, die durch fehlerhafte Konfigurationen entstehen, sind vom Kunden zu tragen.

16.8 Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter auf unseren Hosting-Dienstleistungen verarbeitet, ist ein AV-Vertrag gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen, welcher im Kundenbereich digital unterzeichnet werden kann. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung.

16.9 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, sofern nicht auf Grundlage von Punkt 16.1 gehaftet wird.

17) Änderung der AGB

17.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern der Kunde der Änderung zustimmt.

17.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB auch ohne Zustimmung des Kunden zu ändern,

· soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

· soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

· soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

· wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder

· wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

17.3 Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Kunden verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.

17.4 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

18) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

18.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

18.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden explizit keine Anwendung.

19) Zurückbehaltungsrecht

Das Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis handelt.

20) Alternative Streitbeilegung

20.1 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 12.09.2025, 10:48:56 Uhr